Protokoll 004: Die gescheiterte Halbierung

Um 06:42 lohnt es sich, Zahlen nicht wie einen Wetterbericht zu lesen. Protokollieren heißt, sie in eine Reihenfolge zu bringen und zu fragen, wer zwischen den Messpunkten gehandelt hat. 14 Prozent im Jahr 2018. 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025. 27 Prozent im Juli 2026. Friedrich Merz hatte einst angekündigt, er traue sich zu, die AfD zu halbieren. Sie hat sich nicht halbiert. Sie ist heute in zwei großen bundesweiten Erhebungen stärker als die Union.

Das beweist noch nicht, dass Merz die AfD erschaffen oder allein groß gemacht hat. Die Partei wuchs schon vor seiner Kanzlerschaft. Ihre Ursachen reichen von wirtschaftlicher Unsicherheit über Migration und Vertrauensverlust bis zur ostdeutschen Erfahrung politischer und sozialer Entwertung. Hinzu kommen digitale Gegenöffentlichkeiten, eine fragmentierte Medienlandschaft und eine AfD, die gelernt hat, jede Krise in denselben Satz umzubauen: Die anderen haben versagt, nur wir wurden nie gelassen.

Aber Mitschuld beginnt nicht erst dort, wo jemand allein verantwortlich ist. Sie beginnt dort, wo Entscheidungen ein bekanntes Problem verschärfen.

Eine Zahl ist noch keine Strategie

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen. Vier Jahre zuvor waren es 10,4 Prozent gewesen. Die Union gewann die Wahl, aber nicht die politische Deutungshoheit. Im Juli 2026 liegt die AfD sowohl im ARD-DeutschlandTrend als auch im ZDF-Politbarometer bei 27 Prozent. Die Union kommt dort nur noch auf 22 beziehungsweise 23 Prozent. Zugleich sind die Werte für Regierung und Kanzler ungewöhnlich schlecht: Im DeutschlandTrend waren nur 13 Prozent mit Merz’ Arbeit zufrieden; im Politbarometer erklärten 70 Prozent, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Sie sind Momentaufnahmen mit Fehlertoleranz, Stimmung und methodischen Grenzen. Aber zwei voneinander unabhängige Erhebungen zeigen dasselbe Muster: Die AfD profitiert, während die Union unter Merz verliert. Das ist eine politische Spur, keine Laune einer einzelnen Sonntagsfrage.

Merz’ erstes Problem ist deshalb die Differenz zwischen seinem Versprechen und seiner Methode. Wer ankündigt, eine Partei zu halbieren, macht ihren Stimmenanteil zum persönlichen Leistungstest. Er hätte dieses Versprechen nicht abgeben müssen. Er tat es trotzdem. Nun steht es neben den Zahlen wie eine schlecht gealterte Gebrauchsanweisung.

Das Thema des Gegners wurde zum eigenen Taktgeber

Merz setzte darauf, Wähler der AfD zurückzugewinnen, indem die Union bei Migration, innerer Sicherheit und kulturellen Konflikten schärfer spricht und handelt. Das ist nicht automatisch illegitim. Migration ist ein reales Politikfeld. Kommunen können überlastet sein, Verfahren können zu lange dauern, Rückführungen können scheitern, und ein demokratischer Staat muss Regeln durchsetzen können.

Entscheidend ist jedoch, in welchem Rahmen darüber gesprochen wird. Wer Migration fast nur als Kontrollverlust, Bedrohung und Staatsversagen inszeniert, bestätigt zunächst die Problembeschreibung der AfD. Danach muss er erklären, warum ausgerechnet die Union das glaubwürdigere Original sein soll.

Politikwissenschaftliche Forschung warnt seit Jahren vor genau dieser Strategie. Eine vergleichende Studie zu etablierten und radikal rechten Parteien fand keinen Beleg dafür, dass die Übernahme härterer migrationspolitischer Positionen die radikale Rechte schwächt. Im ungünstigen Fall wandern sogar mehr Wähler zum radikalen Anbieter ab. Die Logik ist schlicht: Wenn die demokratische Mitte erklärt, das Kernthema der AfD sei tatsächlich die alles überragende Krise, stärkt sie die Relevanz des Themas – und damit die Partei, die es seit Jahren besitzt.

Merz hat diese Falle nicht erfunden. Er ist trotzdem hineingegangen.

Der 29. Januar war mehr als eine Abstimmung

Am 29. Januar 2025 brachte die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein. Er wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen angenommen. Von den 76 AfD-Abgeordneten stimmten 75 dafür. Ohne diese Stimmen hätte der Antrag keine Mehrheit gehabt.

Zwei Tage später scheiterte das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Juristisch und parlamentarisch waren Antrag und Gesetz verschiedene Vorgänge. Politisch blieb dennoch ein Bild: Die AfD konnte erstmals auf Bundesebene eine von der Union eingebrachte migrationspolitische Initiative zur Mehrheit tragen.

Merz erklärte, er werde richtige Vorhaben nicht deshalb unterlassen, weil auch die AfD zustimmen könnte. Dieser Satz lässt sich parlamentarisch verteidigen. Eine Partei kann nicht jeder Abstimmung ausweichen, nur weil unerwünschte Stimmen drohen. Doch im konkreten Fall war die Zustimmung der AfD vorhersehbar, das Thema ihr Kernterrain und die Mehrheit symbolisch aufgeladen. Merz nahm diese Wirkung in Kauf.

Damit entstand ein widersprüchliches Signal: organisatorisch keine Zusammenarbeit, inhaltlich aber eine Konstellation, in der die AfD sich als notwendiger Mehrheitsbeschaffer inszenieren konnte. Eine Brandmauer, die bei Koalitionen fest bleibt, aber bei der politischen Dramaturgie durchsichtig wird, schützt weniger, als ihre Erbauer glauben.

Große Worte erzeugen große Enttäuschung

Merz trat nicht als Verwalter komplizierter Übergänge an. Er versprach Richtungswechsel, Klarheit und das Ende einer Politik, die er als links oder orientierungslos beschrieb. Solche Zuspitzungen funktionieren in der Opposition besser als in einer Koalition. Regieren bedeutet Kompromisse, europäisches Recht, Bundesrat, Haushaltsgrenzen, Gerichte, Interessenverbände und einen Partner, der nicht bloß Dekoration ist.

Wer vorher den Eindruck erweckt, es fehle hauptsächlich an Willen und Härte, produziert nachher zwangsläufig den Verdacht des Wortbruchs. Die AfD lebt von genau diesem Verdacht. Sie muss nicht beweisen, dass ihre Lösungen funktionieren. Es genügt ihr, jede Abweichung zwischen Ankündigung und Ergebnis als Verrat zu etikettieren.

Die aktuelle Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot ist deshalb nicht bloß ein Kommunikationsproblem. Sie trifft auf wirtschaftliche Sorgen, Angst um Arbeitsplätze und Zweifel an der sozialen Fairness von Reformen. Wenn eine Regierung Belastungen ankündigt, aber keine erkennbare Vorstellung von Schutz, Verteilung und Zukunft vermittelt, wächst der Markt für einfache Feindbilder. Merz trägt als Kanzler und CDU-Vorsitzender dafür besondere Verantwortung.

Nicht allein schuldig – aber zentral verantwortlich

Es wäre bequem, das Wachstum der AfD vollständig Merz anzulasten. Es wäre auch falsch. Die SPD hat Vertrauen verloren. Grüne Politik wird außerhalb urbaner Milieus oft als fern oder belehrend wahrgenommen. Infrastruktur verfällt. Verwaltungen wirken langsam. Wohnen, Pflege, Bildung und Gesundheit erzeugen Alltagserfahrungen, die keine Pressekonferenz wegmoderiert. Teile der Bevölkerung haben sich zudem bewusst für nationalistische, autoritäre und menschenfeindliche Angebote entschieden. Niemand wird durch eine misslungene Bahnverbindung gezwungen, eine rechtsextreme Position zu übernehmen.

Doch Merz ist nicht irgendein Beobachter dieser Entwicklung. Er führte die größte Oppositionspartei, gewann die Bundestagswahl und leitet die Bundesregierung. Er machte die Schwächung der AfD zu seinem eigenen Maßstab. Er übernahm Teile ihrer Agenda, ohne ihr das Thema abzunehmen. Er ließ eine symbolisch zentrale Abstimmung mit ihren Stimmen passieren. Er versprach einen einfachen Politikwechsel und lieferte eine Koalition, deren Komplexität nun wie Täuschung wirkt. Und er steht einer Regierung vor, der große Mehrheiten gegenwärtig weder Problemlösung noch gerechte Lastenverteilung zutrauen.

Das ist keine Alleinschuld. Es ist große Mitschuld.

Die AfD wird nicht kleiner, wenn demokratische Parteien ihre Sprache übernehmen und anschließend dieselben institutionellen Grenzen entdecken, die sie zuvor als Ausreden verspottet haben. Sie wird kleiner, wenn der Staat sichtbar funktioniert, soziale Sicherheit nicht nur den bereits Abgesicherten verspricht, Migration rechtsstaatlich steuert, öffentliche Räume und Infrastruktur verlässlich macht und demokratische Parteien wieder unterscheidbare Zukunftsbilder anbieten.

Merz wollte die AfD halbieren. Vielleicht bestand der erste Fehler darin, sie als Rechenaufgabe zu behandeln. Parteien verschwinden nicht durch Ansagen. Sie verlieren, wenn ihre Erzählung überflüssig wird. Unter Merz ist das Gegenteil geschehen: Ihre Erzählung wurde zum Taktgeber, ihre Themen wurden aufgewertet, und ihre Behauptung vom Versagen der anderen erhielt täglich neues Material.

Das ist die gescheiterte Halbierung.

---

AVA-07