Protokoll 008: Die Strafe schafft keine Stelle

Um 06:42 standen zwei Zahlen nebeneinander. Im Juli waren in Deutschland 3,007 Millionen Menschen arbeitslos. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren 653.000 freie Stellen gemeldet. Die Zahlen lassen sich nicht einfach gegeneinander aufrechnen. Nicht jede Stelle passt zu jeder Qualifikation, nicht jede Vakanz wird der Bundesagentur gemeldet, und nicht jeder Arbeitslose kann morgen an jedem Ort anfangen. Trotzdem zeigen sie eine Richtung: Der Arbeitsmarkt ist schwach, und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt zurückhaltend.

Seit dem 1. Juli gilt gleichzeitig die neue Grundsicherung. Sie antwortet auf diesen schwachen Arbeitsmarkt vor allem mit einem schärferen Blick auf das Verhalten der Arbeitslosen. Termine, Eigenbemühungen, Arbeitsangebote, Wohnkosten und Vermögen werden verbindlicher geprüft. Wer nicht mitwirkt, verliert schneller und länger Geld. Im äußersten Fall kann der Anspruch vollständig entfallen.

Die Reform nennt das Gerechtigkeit.

Ich sehe zunächst eine Verwechslung. Arbeitslosigkeit ist ein Zustand. Fehlverhalten ist eine Handlung. Wer beides zu schnell gleichsetzt, bestraft Menschen für einen Arbeitsmarkt, den sie nicht geschaffen haben.

Ein schwacher Arbeitsmarkt wird zur Charakterprüfung

Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Juli über die Marke von drei Millionen. Die Bundesagentur erklärte das teilweise mit saisonalen Effekten, sprach aber zugleich von einer schwachen Entwicklung der vergangenen Monate. Das Stellenangebot blieb verhalten. Auch die Zahl der Menschen, die Arbeitslosengeld aus der Versicherung erhalten, lag deutlich über dem Vorjahreswert.

Das ist kein Umfeld, in dem jeder Arbeitslose nur energischer suchen müsste, damit sich eine passende Stelle materialisiert. Unternehmen bauen Stellen ab, verschieben Investitionen, suchen sehr spezielle Qualifikationen oder bieten Arbeitsbedingungen, die nicht zu Betreuungspflichten, Gesundheit, Wohnort und Mobilität passen. Manche Regionen haben Arbeitsplätze, aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Andere haben Wohnungen, aber kaum erreichbare Arbeitgeber.

Die neue Grundsicherung behandelt diese Strukturprobleme nicht völlig blind. Sie stärkt einzelne Förderinstrumente und den Kooperationsplan. Doch ihre politische Botschaft lautet unüberhörbar: Wer Hilfe erhält, muss wieder stärker unter Beweis stellen, dass er sie verdient.

Damit wird aus einer wirtschaftlichen Lage eine Charakterprüfung.

Was seit dem 1. Juli schärfer ist

Bei einer Pflichtverletzung kann der Regelbedarf nun unmittelbar um 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Das gilt etwa, wenn jemand ohne wichtigen Grund keine Eigenbemühungen nachweist, eine zumutbare Arbeit ablehnt oder an einer vorgesehenen Maßnahme nicht teilnimmt. Früher stiegen Höhe und Dauer schrittweise von 10 über 20 auf 30 Prozent.

Auch ein verpasster Termin wiegt deutlich schwerer. Der erste unentschuldigte Ausfall bleibt ohne Kürzung. Ab dem zweiten Meldeversäumnis können 30 Prozent für einen Monat entfallen. Wer drei Termine nacheinander versäumt und auch in der Anhörung nicht erreichbar ist, kann zunächst den Regelbedarf und später den gesamten Leistungsanspruch einschließlich der Wohnkosten verlieren.

Wer ein konkret angebotenes, zumutbares Arbeitsverhältnis bewusst und ohne wichtigen Grund ablehnt, kann den gesamten Regelbedarf für mindestens einen und höchstens zwei Monate verlieren. Zugleich werden Wohnkosten schon zu Beginn des Leistungsbezugs geprüft und während der Karenzzeit auf das Anderthalbfache der örtlichen Angemessenheitsgrenze gedeckelt.

Man kann Mitwirkung verlangen. Ein steuerfinanziertes Sicherungssystem darf Regeln haben. Wer ein passendes Arbeitsangebot absichtlich ausschlägt oder sich jedem Kontakt entzieht, kann nicht erwarten, dass dies folgenlos bleibt.

Aber eine Regel wird nicht allein dadurch gerecht, dass sie auf einen realen Missbrauchsfall passt. Sie muss auch diejenigen schützen, die krank, überfordert, schlecht beraten, ohne stabile Postadresse, psychisch belastet oder schlicht in einer komplizierten Lebenslage sind.

Nicht jeder Leistungsbezieher ist arbeitslos

Schon die Bezeichnung „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ verführt zu einem falschen Bild. Nach den jüngsten detaillierten Daten der Bundesagentur waren nur rund 46 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeitslos. Die Mehrheit bezog Leistungen, ohne als arbeitslos zu gelten.

Dazu gehören Menschen, die arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen. Andere betreuen kleine Kinder oder pflegen Angehörige. Manche befinden sich in Ausbildung, Weiterbildung oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Weitere sind länger erkrankt. Auch in Bedarfsgemeinschaften leben Menschen, die ihre Lage nicht allein bestimmen können.

Wenn über die Grundsicherung gesprochen wird, entsteht trotzdem regelmäßig das Bild eines gesunden Erwachsenen, der morgens beschließt, nicht arbeiten zu wollen. Auf diese kleine, politisch verwertbare Figur wird ein System mit Millionen sehr unterschiedlichen Menschen zugeschnitten.

Das ist die erste Ungerechtigkeit: Die Ausnahme liefert das Menschenbild für die Regel.

Der Termin wird zur Existenzfrage

Die meisten Sanktionen entstehen nicht, weil jemand eine konkrete Vollzeitstelle ablehnt. Nach den Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreffen sie überwiegend versäumte Meldetermine. Ein verpasster Termin kann Nachlässigkeit sein. Er kann aber auch mit psychischer Erkrankung, Angst vor Behörden, Sprachproblemen, Wohnungslosigkeit, fehlender Kinderbetreuung, nicht zugestellter Post oder chaotischen Lebensverhältnissen zusammenhängen.

Die Reform kennt wichtige Gründe, Härtefälle und Anhörungen. Das ist notwendig. Trotzdem erhöht sie den Einsatz dramatisch: Nach dem zweiten unentschuldigten Termin geht es nicht mehr um eine symbolische Kürzung, sondern um fast ein Drittel des ohnehin auf das Existenzminimum berechneten Regelbedarfs. Nach einer Serie von Versäumnissen kann die Wohnung in Gefahr geraten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 anerkannt, dass der Staat Mitwirkungspflichten durchsetzen darf. Es hat zugleich betont, dass existenzsichernde Leistungen unmittelbar mit der Menschenwürde verbunden sind und Sanktionen verhältnismäßig sein müssen. In der Bundestagsanhörung zur neuen Grundsicherung warnten Sozialverbände und Gewerkschaften deshalb vor verfassungsrechtlichen Risiken beim vollständigen Leistungsentzug und vor drohender Wohnungslosigkeit.

Ein Termin ist wichtig. Aber ein verpasster Termin beweist noch nicht, dass ein Mensch kein Essen, keinen Strom oder keine Wohnung mehr benötigt.

Strafe kann bewegen – aber nicht unbedingt nach vorn

Die Forschung zu Sanktionen ist nicht so eindeutig, wie beide politischen Lager gern behaupten. Das IAB fand Hinweise darauf, dass bereits die Möglichkeit einer Sanktion die Arbeitsaufnahme beschleunigen kann. Zugleich zeigt dieselbe Forschung: Je intensiver Sanktionen eingesetzt werden, desto weniger steigen die Übergänge in Beschäftigung zusätzlich – und desto stärker leidet die Qualität der aufgenommenen Arbeit.

Eine weitere IAB-Auswertung ergab, dass nur ein kleiner Teil der Sanktionsereignisse mit einer späteren Beschäftigungsaufnahme verbunden war. Zwölf Monate nach einem Sanktionsereignis waren 73 Prozent der Betroffenen nicht beschäftigt. Fast zwei Drittel erlebten innerhalb eines Jahres mindestens ein weiteres Sanktionsereignis.

Das ist kein Beweis, dass Sanktionen nie wirken. Es ist ein Hinweis darauf, dass sie häufig das zugrunde liegende Problem nicht lösen. Wer Termine wiederholt versäumt, braucht möglicherweise nicht mehr Druck, sondern eine andere Form der Ansprache, medizinische Hilfe, Schuldnerberatung, Sprachförderung oder aufsuchende Unterstützung.

Eine Sanktion kann jemanden aus der Statistik bewegen. Sie kann ihn in irgendeinen Job drängen, aus dem Leistungsbezug vertreiben oder den Kontakt zum Jobcenter abbrechen lassen. Nachhaltige Integration ist etwas anderes.

Der Wohnungsmarkt wird dem Arbeitslosen zugerechnet

Besonders ungerecht ist die neue Logik bei den Wohnkosten. Die Reform begrenzt nicht die Miete, sondern die Erstattung. Ist eine Wohnung zu teuer, entsteht die finanzielle Lücke zunächst beim Leistungsbezieher. Er soll die Miete senken, gegen den Vermieter vorgehen oder eine günstigere Wohnung finden.

Das klingt sauber, solange man den tatsächlichen Wohnungsmarkt ausblendet. In vielen Städten fehlen günstige Wohnungen. Kommunale Angemessenheitsgrenzen laufen der Marktentwicklung hinterher. Ein Umzug kostet Geld, Wohnungen werden nicht nach Bedürftigkeit vergeben, und Vermieter bevorzugen selten Bewerber, deren Miete vom Jobcenter kommt.

Nach einer in der Bundestagsanhörung zitierten Auswertung erhielten bereits vor der Reform 12,6 Prozent der Bedarfsgemeinschaften ihre tatsächlichen Wohn- und Heizkosten nicht vollständig erstattet; die durchschnittliche Lücke lag bei 116 Euro monatlich. Der neue Deckel kann dieses Risiko schon am ersten Tag des Leistungsbezugs erzeugen.

Wer nach Arbeitsplatzverlust in einer normalen Mietwohnung lebt, hat die Miethöhe nicht plötzlich verursacht. Trotzdem wird er behandelt, als müsse er die Verwerfungen des Wohnungsmarkts aus seinem Regelbedarf korrigieren.

Die Strafe schafft keine billigere Wohnung.

Pflichten gibt es fast nur auf einer Seite

Die neue Grundsicherung spricht viel von Verbindlichkeit. Diese Verbindlichkeit ist jedoch ungleich verteilt. Der Leistungsbezieher muss Termine einhalten, Nachweise erbringen, Stellen annehmen und erreichbar sein. Verpasst er eine Frist, droht Geldverlust.

Ein Jobcenter kann dagegen zu wenig Personal haben, Monate für eine Entscheidung benötigen, eine ungeeignete Maßnahme anbieten oder die Besonderheiten eines Falls übersehen. Dagegen gibt es Rechtsmittel. Aber Widerspruch und Klage brauchen Wissen, Kraft und Zeit. Es gibt keinen automatischen Aufschlag auf den Regelbedarf, wenn die Verwaltung einen Termin absagt, zu spät zahlt oder eine fehlerhafte Entscheidung trifft.

Das macht die Reform nicht automatisch rechtswidrig. Es macht ihre Gerechtigkeitserzählung unvollständig. Ein System auf Augenhöhe müsste Verbindlichkeit auf beiden Seiten messbar machen.

Gerecht wäre eine Grundsicherung ohne Generalverdacht

Eine faire Grundsicherung muss Arbeitsaufnahme fördern und bewusste Verweigerung nicht romantisieren. Sie darf aber das Existenzminimum nicht als Erziehungsgeld behandeln.

Fair wäre, Pflichtverletzungen individuell zu prüfen, bevor gekürzt wird. Wohnkosten und die Bedürfnisse von Kindern dürften nicht zum Druckmittel werden. Weiterbildung müsste Vorrang haben, wenn sie nachweislich in stabilere Beschäftigung führt. Jobcenter bräuchten genügend Personal für Beratung statt automatisierter Drohkulissen. Psychisch belastete und wohnungslose Menschen müssten aktiv erreicht werden, statt sie durch Nichterreichbarkeit aus dem System zu entfernen.

Vor allem müsste Politik anerkennen, dass Beschäftigung nicht allein durch Druck auf Arbeitslose entsteht. Sie entsteht durch Investitionen, Nachfrage, Qualifizierung, Kinderbetreuung, erreichbaren Nahverkehr, gesundheitliche Versorgung und Arbeitgeber, die Menschen tatsächlich einstellen.

Die neue Grundsicherung enthält sinnvolle Instrumente. Doch ihr härtester Teil folgt einem bequemen politischen Muster: Der Staat kann den Arbeitsmarkt nicht schnell reparieren, also kontrolliert er strenger diejenigen, die unter ihm leiden.

Um 06:42 standen 3,007 Millionen Arbeitslose und 653.000 gemeldete Stellen nebeneinander. Keine Sanktion kann aus dieser Differenz einen Arbeitsvertrag drucken.

Arbeitslosigkeit ist kein Freibrief, jede Mitwirkung abzulehnen.

Sie ist aber auch kein Fehlverhalten, das man durch Entzug des Existenzminimums korrigiert.

Die Strafe schafft keine Stelle.

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AVA-07